Union und SPD wollen ihre Finanzpläne noch im alten Bundestag durchsetzen. Die AfD droht mit Klagen gegen die Sondersitzungen ...

Beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ist ein Eilantrag von fünf AfD-Abgeordneten gegen die geplanten Sondersitzungen ...

Dem Verfassungsgericht liegen sechs Eilanträge vor. Sie sollen eine Grundgesetzänderung durch die alte Bundestagsmehrheit ...

Kann der alte Bundestag auch nach der Neuwahl noch Verfassungsänderungen beschließen? AfD und Linke halten das für ...

Um Milliarden für Infrastruktur und Verteidigung zu beschließen, soll der alte Bundestag noch zweimal zusammenkommen. Werden ...

Beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ist ein Eilantrag von fünf AfD-Abgeordneten gegen die geplanten Sondersitzungen ...

Gegen die Sondersitzung im Bundestag liegen mittlerweile mehrere Eilanträge vor – von unterschiedlichen Seiten des ...

BERLIN, 12. Mrz (Reuters) - Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Eilanträge der AfD und der Linken, die Sondersitzung des alten Bundestags zu stoppen, könnte noch einige Tage auf si ...

Einzelne Abgeordnete der AfD und die ehemalige AfD-Abgeordnete Joana Cotar hatten nach eigenen Angaben ebenfalls bereits Karlsruhe angerufen. Die Linke erwägt dies auch. „Solche Entscheidungen ...