Dem Verfassungsgericht liegen sechs Eilanträge vor. Sie sollen eine Grundgesetzänderung durch die alte Bundestagsmehrheit ...

Beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ist ein Eilantrag von fünf AfD-Abgeordneten gegen die geplanten Sondersitzungen ...

Die AfD-Fraktion will die geplanten Sondersitzungen des alten Bundestags zur Lockerung der Schuldenbremse verhindern und ...

Gegen die Sondersitzung im Bundestag liegen mittlerweile mehrere Eilanträge vor – von unterschiedlichen Seiten des ...

Um Milliarden für Infrastruktur und Verteidigung zu beschließen, soll der alte Bundestag noch zweimal zusammenkommen. Werden ...

BERLIN (dpa-AFX) - Vor der ersten Bundestagssondersitzung zur Beratung über milliardenschwere Schuldenpläne von Union und SPD hat die AfD-Spitze das Vorhaben scharf kritisiert. CDU-Chef Friedrich ...

Beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ist ein Eilantrag von fünf AfD-Abgeordneten gegen die geplanten Sondersitzungen ...

Einzelne Abgeordnete der AfD und die ehemalige AfD-Abgeordnete Joana Cotar hatten nach eigenen Angaben ebenfalls bereits Karlsruhe angerufen. Die Linke erwägt dies auch. „Solche Entscheidungen ...